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Fr 2019/01/0022 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019010022.F00 KI-generiert

Withdrawal of request renders it obsolete; procedure dismissed; no costs awarded due to lack of legal interest.

Geschäftsnummer Fr 2019/01/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant withdrew their request for time extension during the oral hearing, leading the court to dismiss the proceedings as the request became obsolete. The applicant argued for cost reimbursement, but the court found no legal interest since the withdrawal was voluntary. Consequently, the court ruled that no costs could be awarded under the relevant administrative procedure statutes.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 1, 2 VwGG: A request for time extension becomes obsolete and the proceedings must be terminated if the applicant voluntarily withdraws it, precluding any award of costs.

Schlagwörter

KI-generiert
request for time extension withdrawal of request procedural termination lack of legal interest costs in administrative proceedings VwGG time extension obsolete request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 58 Abs. 1 VwGG
Nach der subsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 24.4.2018, Fr 2017/10/0012
VwGH 24.4.2018, Fr 2017/10/0012, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Der am 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin in der vor diesem Gericht am 18. Juli 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde.

3 Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4 Was den Spruch über den Aufwandersatz betrifft, so liegt kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG vor, zumal diese Bestimmung um jene Fälle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehung des Fristsetzungsantrages bewirkt wurde. Nach der subsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. VwGH 24.4.2018, Fr 2017/10/0012, mwN).

Wien, am 3. September 2019