Extraordinary revision in asylum case inadmissible for failure to separately allege a question of fundamental importance under Art. 133(4) B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision and leaving in force the rejection of the applicant’s asylum and subsidiary protection claims, the issuance of a return decision to Egypt, and the prohibition of the revision. The case concerned an Egyptian national challenging the Federal Office for Immigration and Asylum’s (BFA) initial denial of international protection and the Federal Administrative Court’s (BVwG) subsequent dismissal of the appeal, which had also declared a revision inadmissible. The VwGH found the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG) because the appellant failed to satisfy the procedural requirement of § 28(3) VwGG to separately and specifically argue why the revision met the admissibility criteria; specifically, the submission lacked a distinct section demonstrating that the case involved a legal question of fundamental importance, a deviation from existing VwGH case law, or a lack of uniform judicial interpretation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently assess the admissibility of a revision based on specific grounds provided by the applicant, rejecting cases where only general assertions are made without identifying the specific fundamental legal question of general importance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. August 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Ägyptens, hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten festgestellt und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab (A) und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei (B).
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der - gesonderten - Zulassungsbegründung (z.B. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/20/0393, mwN).
7 Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorliegende Revision als nicht zulässig. Mit den Revisionsausführungen, die eine Unterscheidung in Zulässigkeitsgründe und weitere Revisionsgründe gänzlich vermissen lassen, wird dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen sollen, nämlich nicht Rechnung getragen, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (z.B. VwGH 24.5.2018, Ra 2018/01/0229; 16.5.2017, Ra 2017/01/0069, jeweils mwN).
8 Im Übrigen ist, wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung einer außerordentlichen Revision konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele etwa VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0348, oder 11.12.2018, Ra 2018/01/0352, jeweils mwN).
9 Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision nicht gerecht.
10 Die Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 24. Jänner 2019