VwGH dismisses citizenship appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding security concerns.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's refusal to grant citizenship to an Egyptian national. The lower court rejected the application based on the applicant's close personal ties to the extremist Muslim Brotherhood, a fact the court deemed sufficient grounds for denial. The appellate court found no fundamental legal question of general importance, noting that the lower court correctly followed established case law regarding security authority opinions and evidence evaluation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly when the lower court's decision aligns with consistent administrative court jurisprudence regarding security hindrances and evidence assessment.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) der Sache nach den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 Abs. 1 Z 6, 10 Abs. 2 Z 7 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber ein persönliches Naheverhältnis zum radikalen Islamismus und Salafismus und zwar zur extremistischen Gruppe der Muslimbrüderschaft wie auch sein Vater als hohes Mitglied habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die Staatsbürgerschaftsbehörde beantragte in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens erstatteten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Das Verwaltungsgericht gründete seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Feststellung, dass der Revisionswerber in einem persönlichen Naheverhältnis zur extremistischen Gruppe der Muslimbruderschaft stehe und nicht, wie im Zulässigkeitsvorbringen eingangs unterstellt, „dass jemand in der Vergangenheit tatsächlich ein Naheverhältnis zu einer extremistischen Gruppierung hatte, sich jedoch von dieser Gruppierung gelöst hat“. Im Hinblick auf diese Feststellung zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zum behaupteten Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß §§ 58 und 60 AVG kein entscheidungswesentliches Abweichen von den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit Blick auf § 17 VwGVG zu §§ 58 und 60 AVG entwickelten Grundsätzen (vgl. zu diesen etwa VwGH 28.11.2014, Ra 2014/01/0085, bzw. 14.12.2017, Ra 2017/07/0089, Rn. 27, jeweils mwN) auf.
8Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit überdies vor, die Verleihungsbehörde dürfe sich (nach zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) nicht darauf beschränken, Bedenken der Sicherheitsbehörde referierend wiederzugeben und Verleihungshindernisse ohne (inhaltliche) Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen (als erwiesen) anzunehmen. Eine solche Begründung fehle dem angefochtenen Erkenntnis.
9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet eine von den Sicherheitsbehörden geleistete „Amtshilfe“ bzw. im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme für die Verleihungsbehörde keine Bindung in ihrer Entscheidung. Sie entbindet die Staatsbürgerschaftsbehörde vor allem nicht davon, die Voraussetzungen der Einbürgerung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und ihre Entscheidung entsprechend darzustellen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann erfüllt, wenn die Behörde die Feststellungen der Sicherheitsbehörde wiedergegeben hat, sich diesen anschloss und aus diesen rechtlich das Vorliegen der angeführten Verleihungshindernisse ableitete (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0059, Rn. 9, mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht abgewichen.
10Schließlich bekämpft die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen die Beweiswürdigung zur Feststellung eines Naheverhältnisses des Revisionswerbers zur Muslimbruderschaft als extremistische Gruppierung.
11Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa jüngst VwGH 12.3.2020, Ra 2020/01/0054, Rn. 8, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision (unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung) nicht auf.
12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13Von der Durchführung der von der Revision beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
14Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 48 Abs. 2 Z 1 und § 51 zweiter Fall VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Juni 2020