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Ra 2019/01/0008 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010008.L00 KI-generiert

Suspension of execution of deportation order due to disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicants' application for suspensive effect pursuant to § 30 Abs. 2 VwGG, suspending the execution of the challenged decision pending the review of their extraordinary revision. The dispute concerned the suspension of a lower court judgment that had dismissed appeals against administrative decisions refusing subsequent applications for international protection, issuing return decisions ordering deportation to Kazakhstan, setting a two-year entry ban, and denying residence permits. The court reasoned that immediate enforcement of the deportation order would result in a disproportionate disadvantage to the applicants, and no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 68 Abs. 1 AVG: An extraordinary revision request must be granted if the enforcement of the contested decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, absent compelling public interests.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage deportation suspension asylum applicant public interest VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 68 Abs. 1 AVG
§ 57 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 22. Oktober 2018, mit denen jeweils ihr Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerber nach Kasachstan festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ein Einreiseverbot gegen sie jeweils in der Dauer von zwei Jahren erlassen wurde, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. April 2018, Ra 2018/01/0110, mwN) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 21. Jänner 2019