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Ra 2019/01/0005 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010005.L00 KI-generiert

Grant of stay of execution for deportation order based on disproportionate disadvantage under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2019/01/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) granted the applicant's petition for a stay of execution, ordering that the challenged administrative decision shall not be enforced during the pendency of the extraordinary appeal. The case involved an Afghan national who appealed the Federal Administrative Court's decision rejecting his application for international protection, declining to grant him a residence permit for compassionate reasons, issuing a return decision, and permitting deportation to Afghanistan with a two-week voluntary departure period. The VwGH applied § 30(2) VwGG, determining that immediate enforcement would result in a disproportionate disadvantage to the applicant, while no compelling or overriding public interests opposed the stay, given that the opposing authority failed to submit a statement within the set deadline.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant suspensive effect upon request unless overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage, balancing public and private interests.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest Afghan national Administrative Court of Appeal proportionality principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 10. April 2019