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Fr 2019/01/0005 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019010005.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal when lower court rejects appeal due to missing deadline, leaving applicant without remedy.

Geschäftsnummer Fr 2019/01/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the lower court had already rejected the applicant's claim for international protection. The Federal Office for Aliens and Refugees filed a time-limit objection, arguing the lower court failed to decide within the statutory week. The court ruled that since the applicant was effectively left without a legal remedy after the lower court's decision, the appeal was without object and the proceedings must be terminated.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If an applicant is left without a legal remedy after a lower court decision, the appeal is without object and the proceedings must be dismissed.

Schlagwörter

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appeal without object remedy left without time-limit objection international protection appeal procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.
§ 38 Abs. 4 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011
zu allem VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011).
VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008
im Übrigen zur Abweisung der Beschwerde des Asylwerbers gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008, Rn.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Mit Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Jänner 2019 wurde einer Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführer), eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

2 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Beschwerde. Am 6. März 2019 brachte das BFA den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein, weil das BVwG über den dargestellten Spruchpunkt VI. des Bescheides des BFA nicht innerhalb der einwöchigen Entscheidungsfrist entschieden habe.

3 Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. zu allem VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011).

4 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag sowie das Erkenntnis vom 11. März 2019, G307 2185712-2/3E, mit dem (unter anderem) die Beschwerde des Beschwerdeführers (auch gegen Spruchpunkt VI. des Bescheides des BFA) als unbegründet abgewiesen wurde, samt Zustellnachweis vor.

5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.

6 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. im Übrigen zur Abweisung der Beschwerde des Asylwerbers gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008, Rn. 29).

Wien, am 22. März 2019