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Fr 2019/01/0003 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019010003.F00 KI-generiert

VwGH dismisses application as moot due to BVwG's failure to decide on suspensive effect or merits.

Geschäftsnummer Fr 2019/01/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the application moot and terminated the proceedings because the Federal Administrative Court failed to rule on the suspensive effect or the merits of the asylum claims. The applicants had previously had their international protection requests rejected, and the Federal Office for Aliens and Refugees subsequently issued deportation decisions and entry bans. The court dismissed the request because the underlying administrative process remained unresolved, rendering the procedural objection without legal interest.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG; § 68 AVG: If the Federal Administrative Court fails to decide on the suspensive effect or the merits of an asylum application within the statutory period, the application becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness suspensive effect asylum proceedings procedural termination Federal Administrative Court entry ban deportation decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG
Das BVwG traf in der Folge weder eine Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG) noch eine Entscheidung in der Hauptsache.
§ 68 AVG
§ 17 Abs. 1 BFA-VG
Februar 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der einwöchigen Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG ein.

Zitierte Rechtsprechung

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1. W234 2009362-3/10E
Februar 2019, 1. W234 2009362-3/10E,

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 30. November 2018 wurden die Folgeanträge der Beschwerdeführer vor BVwG (Beschwerdeführer), alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 27. Juli 2018 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, je eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, sowie gegen die Erst- und Zweitbeschwerdeführer überdies ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

2 Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer die am 19. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingelangten Beschwerden. Das BVwG traf in der Folge weder eine Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG) noch eine Entscheidung in der Hauptsache.

3 Das BFA brachte am 7. Februar 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der einwöchigen Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG ein.

4 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 12. Februar 2019 den Fristsetzungsantrag sowie eine Abschrift des Erkenntnisses vom 11. Februar 2019, 1. W234 2009362-3/10E,