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Ra 2018/22/0310 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220310.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect as applicant's legal position remains unchanged from first instance.

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0310
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant argued that without a residence permit, deportation proceedings would likely commence, but the lower court found her legal position unchanged since her initial permit application was denied. The court held that the request failed because it did not demonstrate a significant change in circumstances or a misapplication of the original decision's reasoning.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2, 3 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant's legal position would suffer disproportionate disadvantage; a new request must show either a misapplication of the original decision or a material change in circumstances, not merely a different argument.

Schlagwörter

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suspensive effect Administrative Court of Austria residence permit deportation proceedings proportionality principle legal position unchanged VwGG § 30 Schutzzone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 30 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.7.2017, Ra 2016/22/0011
VwGH 2.1.2019, Ra 2018/22/0233
VwGH 30.5.2018, Ra 2018/13/0006
VwGH 30.5.2018, Ra 2018/13/0006, mwN).
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Ra 2022/06/0028
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
W176 2004667-1
Court allows witness fee claim for replacement costs based on professional agreement and necessity.
I416 2302359-1
Administrative court quashes ORF fee exemption denial due to improper procedural defect in request handling.
G57/2022
Constitutional challenge to mandatory vaccination law rejected for lack of success prospect and subsequent repeal
LVwG-2023/22/2675-1
Administrative court dismisses penalty for unlicensed wood storage due to insufficient evidence of neighbor nuisance.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Nach § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

3 Im Falle eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist - wenn eine wesentliche Änderung der für die Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung maßgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wird - grundsätzlich nur die Begründung des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine "Nachbegründung" seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es einerseits eine Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf Basis der diesem bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen und andererseits die Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen würden, ermöglichen (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/13/0006, mwN).

4 Im vorliegenden Fall wurde in einem gleichzeitig mit der Revision eingebrachten Schriftsatz die aufschiebende Wirkung mit der Begründung beantragt, die Revisionswerberin verfüge über keinen Aufenthaltstitel. Es sei daher wahrscheinlich, dass gegen sie ein Verfahren betreffend aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet würde.

5 Das Verwaltungsgericht Wien gab diesem Antrag mit Beschluss vom 2. April 2019 nicht statt und begründete dies - unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.7.2017, Ra 2016/22/0011; 2.1.2019, Ra 2018/22/0233) - damit, dass der Erstantrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierende" vom Landeshauptmann von Wien abgewiesen und die dagegen erhobene Beschwerde mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss zurückgewiesen worden seien, sodass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes keine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin bewirke. 6 Mit dem nunmehrigen Antrag zeigt die Revisionswerberin weder eine Fehlbeurteilung durch das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Erstantrages noch eine Änderung der Voraussetzungen auf.

7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 8. Mai 2019