VwGH allows suspension of deportation order for Russian parents due to disproportionate disadvantage under Art. 8 ECHR.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted an extraordinary appeal to suspend the execution of deportation orders against Russian parents. The parties argued that deportation would cause an irreversible and disproportionate harm under Article 8 of the ECHR. The court ruled that no overriding public interest opposed the suspension, as the execution of the deportation order would indeed result in such disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it on application when the execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes the grant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der revisionswerbenden Parteien (der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der noch minderjährigen weiteren revisionswerbenden Parteien, alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation) auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 ab, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in die Russische Föderation zulässig sei, und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend führen die revisionswerbenden Parteien darin aus, dass ihnen im Falle einer - drohenden - Abschiebung ein unverhältnismäßiger, nicht wieder gut zu machender Nachteil drohe.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 17. Dezember 2018