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Ra 2018/22/0233 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220233.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against rejection of student residence permit application due to lack of suspensive effect.

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0233
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the rejection of her student residence permit application. The court held that the first-instance decision did not alter the applicant's legal position and thus could not be executed under the Administrative Procedure Act. Consequently, the appeal was inadmissible because the decision lacked suspensive effect and did not prevent the enforcement of deportation measures.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: A first-instance decision rejecting a residence permit application does not alter the applicant's legal position and is not subject to execution, rendering the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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suspensive effect residence permit student status deportation measures administrative procedure legal position inadmissible appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Fremdenpolizeigesetz
6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056
etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
VwGH 5.8.2015, Ro 2015/22/0026
etwa VwGH 5.8.2015, Ro 2015/22/0026).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien betreffend die Abweisung ihres Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" als unbegründet abgewiesen.

2 Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) - keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten. Folglich würde auch eine Stattgebung des gegenständlichen Antrags nicht dazu führen, dass eine Abschiebung unzulässig wäre (vgl. etwa VwGH 5.8.2015, Ro 2015/22/0026).

Wien, am 2. Jänner 2019