Admissibility of extraordinary revision against alternative denial of residence permit for financial insufficiency despite alleged sham marriage

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den - auf die Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin N M gestützten - Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung zugrunde, dass nicht von einer günstigen Prognose hinsichtlich der Erzielbarkeit eines den Richtsätzen des § 293 ASVG entsprechenden Einkommens ausgegangen werden könne, weil das ins Treffen geführte Einkommen der N M weder nachvollziehbar noch glaubhaft sei. Die Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG falle zu Ungunsten des Revisionswerbers aus.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.

Das Verwaltungsgericht verwies auf die am 25. Juni 2018 durchgeführte mündliche Verhandlung, in der N M als Zeugin einvernommen worden sei (der Revisionswerber sei nicht erschienen). Gestützt auf die Aussage der Zeugin (in dieser seien teilweise massive Widersprüche aufgetreten und die Zeugin habe unsicher und zu den persönlichen Verhältnissen des Revisionswerbers weitgehend uninformiert gewirkt) sowie die Aktenlage ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Ehe mit N M nur zu dem Zweck geschlossen worden sei, dem Revisionswerber den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ein Familienleben habe nie stattgefunden und die Entfaltung eines solchen sei auch nicht beabsichtigt. N M sei unselbständig erwerbstätig, beabsichtige aber, die Tätigkeit nach Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels an den Revisionswerber nicht mehr weiter auszuüben. Die vorgelegten Gehaltsbestätigungen sah das Verwaltungsgericht als unrichtig an, unter Heranziehung der tatsächlich erfolgten Zahlungen beziehe N M ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1.240,-. Auf die Zweifel daran, ob N M überhaupt erwerbstätig (gewesen) sei, müsse nicht eingegangen werden, weil das tatsächlich bezogene Einkommen ohnehin nicht ansatzweise zur Finanzierung des Lebensunterhaltes des (für ein Kind sorgepflichtigen) Revisionswerbers ausreiche.

Da sich der Revisionswerber im Aufenthaltstitelverfahren auf die Ehe mit N M berufen habe, obwohl ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht geführt werde, liege eine Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG vor. Der beantragte Aufenthaltstitel sei auf Grund des Erteilungshindernisses des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG zu versagen gewesen. Hinsichtlich des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sei eine Prognoseentscheidung betreffend die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen, für die auch Absichtserklärungen (etwa eine Erwerbstätigkeit nach Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels wieder aufgeben zu wollen) verwertet werden könnten. Die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels lägen nicht vor.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht habe sich - da keine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft zu befürchten sei - erstmalig mit dem Thema einer möglichen Aufenthaltsehe befasst und es habe in diesem Punkt den Revisionswerber, der aus "rechtlichen Erwägungen" nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen habe können, in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt. Zudem sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass nur Liebesehen (und nicht auch eine Vernunftehe) "ordnungsgemäße Ehen" seien, und daraus das Vorliegen einer Aufenthaltsehe abgeleitet. Dem Revisionswerber sei nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, sich dazu zu äußern. Durch diese Vorgehensweise des Verwaltungsgerichtes sei eine "Tatsachenüberprüfung" nicht mehr möglich.

6 Auch wenn das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - erstmalig - auf § 11 Abs. 1 Z 4 NAG (Vorliegen einer Aufenthaltsehe) gestützt hat, so hat es auch Feststellungen zu den zur Verfügung stehenden (von N M lukrierten) Einkünften getroffen und gestützt auf eine Prognoseentscheidung (vgl. insoweit VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0177) seiner Entscheidung auch zugrunde gelegt, dass die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen (im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG) zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht vorlägen. Soweit in der Revision ins Treffen geführt wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Möglichkeit einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft auseinandergesetzt, ist dem somit nicht beizutreten.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass eine Revision unzulässig ist, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht und dieser Begründung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt (siehe VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0192; 21.2.2017, Ra 2017/22/0005, mwN). Zu dem vom Verwaltungsgericht verneinten Vorhandensein ausreichender finanzieller Mittel enthält das Zulässigkeitsvorbringen keine Ausführungen. Auch die Ausführungen zur behaupteten Verletzung im Recht auf Parteiengehör betreffen die Annahme einer (vom Revisionswerber bestrittenen) Aufenthaltsehe. Schon aus diesem Grund war auch der in der Revision erstatteten Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit der Möglichkeit der erstmaligen Feststellung einer Aufenthaltsehe durch ein Verwaltungsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, nicht näher zu treten.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 8. November 2018