Exclusion of subsequent school year from “scholarship success” assessment for residence permit extension where new term had not yet elapsed
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) rejected the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision to deny the applicant's appeal and leaving the administrative authority's refusal of the residence permit extension in force. The case involved a Chinese national seeking to extend a "Student" residence permit, which was initially denied by the Landeshauptmann and subsequently by the Administrative Court of Vienna because the applicant had not demonstrated academic success in the relevant school year, specifically failing to complete the 10th grade or qualify for promotion to the next level. The applicant argued on revision that they could prove success in the subsequent school year while the legal remedy period remained open and that being eligible for advancement constituted a "positive school certificate." The VwGH determined that no question of fundamental legal significance arose, applying established case law that requires the assessment to be based on the school year preceding the expiration of the previous permit unless a full additional school year had already elapsed by the time of the decision, which was not the case here; furthermore, the applicant's arguments contradicted the established factual finding that they were not eligible for promotion. The decisive legal basis involved the requirements of § 63 Abs. 3 NAG in conjunction with § 8 Z 6 lit. c NAG-DV regarding proof of school success, and the admissibility standards for extraordinary revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Vienna.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, verfügte seit 2014 über Aufenthaltstitel "Schüler", zuletzt gültig bis 3. September 2017. Am 31. August 2017 stellte er den verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag, der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien abgewiesen wurde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde ab. Weiters sprach es aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber im relevanten Schuljahr 2016/2017 keinen Schulerfolg im Sinn des § 63 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nachgewiesen habe. Der Revisionswerber habe die 10. Schulstufe nicht erfolgreich abschließen können und sei nicht berechtigt, in die nächste Schulstufe aufzusteigen. Insgesamt gesehen habe der Revisionswerber seit der Erteilung des ersten Aufenthaltstitels am 1. September 2014 keinen Schulerfolg nachweisen können.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zur Zulässigkeit vor, dass der Revisionswerber in dem noch "während aufrechter Rechtsmittelfrist" abgelaufenen Schuljahr 2017/2018 einen positiven Schulerfolg nachweisen könne. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Anwendungsbereich des § 63 Abs. 3 NAG in Verbindung mit § 8 Z 6 lit. c Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) nur dann nicht auf das dem Gültigkeitsende des vorbestehenden Aufenthaltstitels vorangehende Schuljahr abzustellen ist, wenn ein weiteres Schuljahr im Zeitpunkt der Entscheidung (zur Gänze) verstrichen und somit abgelaufen ist (vgl. VwGH 21.6.2018, Ra 2017/22/0155, Rn. 13, mwN), was vorliegend unstrittig nicht der Fall ist.
9 Zum weiteren Zulässigkeitsvorbringen, wonach von einem "positiven Schulzeugnis" zu sprechen sei, sobald ein Schüler zum Aufstieg berechtigt sei und er sich auf diese Weise ohne Verzögerung der abschließenden Prüfung zu nähern vermöge, ist auszuführen, dass sich damit der Revisionswerber von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt, wonach er nicht berechtigt gewesen sei, in die nächste Schulstufe aufzusteigen, entfernt.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 4. Oktober 2018