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Ra 2018/22/0203 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220203.L00.1 KI-generiert

Suspensive effect of revision based on threat of existential hardship and life-threatening conditions upon return

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the petition to confer suspensive effect on the appeal, effectively staying the enforcement of the challenged administrative decision and allowing the applicants to remain in Austria pending the main proceedings. The dispute concerned a revocation or removal of residency status, where the primary applicant, a divorced woman residing in Georgia with her minor children, argued that returning to her country of origin would expose her to severe social rejection and life-threatening hardships. Relying on § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court ordered the stay of execution after determining that no compelling public interests opposed the measure and that, under a balancing of interests, the immediate enforcement of the decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicants.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A stay of proceedings may be granted if no overriding public interest opposes it and suspending the execution avoids disproportionate disadvantage for the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Stay of Proceedings Disproportionate Disadvantage Public Interest Balancing Asylum Seeker Protection Life-Threatening Situation Minors' Welfare Ausweisung von Familienangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the application to confer suspensive effect on the revision, as explicitly cited in the operative order.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for granting the application to confer suspensive effect on the revision, as explicitly cited in the operative order.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Die Erstrevisionswerberin ist Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberinnen. Den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete sie unter anderem damit, dass sie als geschiedene Frau in Georgien sowohl bei ihren Eltern als auch bei der gesamten Gesellschaft auf Ablehnung stoße, wodurch sie und ihre Kinder in eine ausweglose, ihre Existenz bedrohende und somit lebensbedrohliche Situation gelangen könnten.

2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht äußerte sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht.

4 Es ist nicht zu erkennen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Parteien stattzugeben war.

Wien, am 12. Oktober 2018