VwGH allows revision against administrative court for wrongly characterizing substantive rejections as procedural refusals.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sind die Eltern der minderjährigen dritt- und viertmitbeteiligten Parteien. Alle sind iranische Staatsangehörige. Am 22. Oktober 2015 wurden den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien jeweils Aufenthaltstitel "Studierende" und den dritt- und viertmitbeteiligten Parteien jeweils Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und zuletzt bis 23. Oktober 2017 verlängert.

2 Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 29. November 2017 wurden die Verlängerungsanträge abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann im Wesentlichen aus, dass die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien den erforderlichen Studienerfolg (Ablegung der Ergänzungsprüfung "Deutsch" innerhalb von vier Semestern) nicht nachgewiesen hätten und die dritt- und viertmitbeteiligten Parteien nunmehr kein Aufenthaltsrecht von ihren Eltern ableiten könnten.

3 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien behob das Verwaltungsgericht Wien die bekämpften Bescheide und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zurück. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Landeshauptmann keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern eine "de facto Zurückweisung" vorgenommen hätte. Der Landeshauptmann habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die beiden Eltern akademisch gebildet seien und "sich in Österreich im Stadium der Nostrifizierung (befänden)", sondern lediglich den Vorstudienlehrgang beurteilt. Weiters habe der Landeshauptmann nicht beurteilt, ob die allgemeinen Voraussetzungen vorlägen. Für das erkennende Gericht stelle sich "diese mangelhafte Bearbeitung als Verweigerung eines inhaltlichen Abspruch(s) und Weigerung einer Auseinandersetzung mit den vorgelegten Unterlagen dar". Es sei auch keine "kindesrechtskonforme Bewertung des § 11 Abs. 3 NAG" eingeflossen. Somit erschließe sich aus der Begründung der angefochtenen Bescheide und dem gesamten Gang der Verwaltungsverfahren eindeutig, dass mit den angefochtenen Bescheiden die Prozessvoraussetzungen verneint und das Fehlen eines entscheidungsrelevanten Sachverhalts zum Ausdruck gebracht worden seien; "ergo de facto eine Zurückweisung der Anträge" der mitbeteiligten Parteien erfolgt sei.

5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.

6 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen aus, die Verlängerungsanträge der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien seien mangels Vorliegen eines Studienerfolgsnachweises abgewiesen worden. In jenen Fällen, in denen die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für den jeweiligen Aufenthaltszweck nicht gegeben seien, sei die Behörde zur Abweisung des Antrages berechtigt gewesen. Da das rechtliche Schicksal der Verlängerungsanträge der dritt- und viertmitbeteiligten Parteien vom Ausgang der Verfahren der Eltern abhängig sei, seien auch ihre Anträge negativ zu entscheiden gewesen. Das Verwaltungsgericht gehe somit zu Unrecht von einer "de facto Zurückweisung" der Anträge aus und hätte vielmehr in der Sache selbst entscheiden müssen, weil die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht vorlägen. Darüber hinaus hätte eine solche Zurückverweisung in Beschlussform zu erfolgen.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens - die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8 Die Revision ist im Hinblick auf das Revisionsvorbringen zulässig und berechtigt.

9 Das Verwaltungsgericht hat in seiner Begründung festgehalten, dass die Entscheidungen des Revisionswerbers jeweils als Zurückweisung der Verlängerungsanträge zu deuten seien. 10 Maßgeblich ist vorliegend, ob das Verwaltungsgericht zu Recht von einer erstinstanzlichen Zurückweisung der Verlängerungsanträge der mitbeteiligten Parteien ausgegangen ist. Im Fall einer behördlichen Zurückweisung ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Wäre eine Antragszurückweisung rechtswidrig, hätte die Behebung des bekämpften Bescheides durch eine (negative) Sachentscheidung zu erfolgen (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2015/22/0055, Rn. 19).

11 Im vorliegenden Revisionsfall wurden gemäß der jeweils eindeutigen Formulierung der Sprüche der Bescheide des Landeshauptmannes die Anträge der mitbeteiligten Parteien "abgewiesen". Gegenteiliges lässt sich - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes - auch aus den Begründungen der Bescheide nicht ableiten.

12 Die Anträge der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien wurden wegen fehlenden Studienerfolges gemäß § 64 Abs. 3 NAG abgewiesen. Hinsichtlich der dritt- und viertmitbeteiligten Parteien führte der Landeshauptmann in der Bescheidbegründung jeweils aus, dass die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 iVm § 69 Abs. 1 NAG nicht mehr gegeben seien, weil sich die zusammenführenden Eltern nunmehr nicht rechtmäßig in Österreich aufhielten.

13 Die Behörde gründete die Abweisungen jeweils auf das Fehlen von besonderen Erteilungsvoraussetzungen und hat somit inhaltliche Entscheidungen getroffen.

14 Da das Verwaltungsgericht jeweils rechtsirrtümlich von einer erstinstanzlichen Zurückweisung der Verlängerungsanträge ausgegangen ist, erfolgte die - der Sache nach - negative Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes zu Unrecht und es war auf das Revisionsvorbringen, wonach die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 VwGVG zur Zurückverweisung nicht vorlägen, nicht weiter einzugehen.

15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 28. Mai 2019