Residence permit for third-country national misclassified as minor: erroneous factual basis and insufficient interest balancing under § 11 Abs. 3 NAG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) quashed the decision of the Vienna Administrative Court (VwG), granting the prevailing position to the federal authority (represented by the revision applicant) and nullifying the residence permit previously granted to the foreign national. The dispute concerned an appeal in residence law proceedings where the VwG had issued a one-year residence permit under § 47 Abs. 3 NAG to a third-country national, mistakenly classifying him as a minor based on a misapplication of CJEU case law (C-550/16) regarding family reunification. The VwGH ruled that the classification as a minor was contrary to the facts, as the individual had been an adult since his 1997 birth, making his age at the time of the 2016 application irrelevant for that specific provision, and that the VwG’s balancing of interests under § 11 Abs. 3 NAG was flawed because it failed to adequately weigh the short duration of the applicant’s stay in Austria against the mandatory rejection grounds under § 11 Abs. 1 Z 5 NAG, which precluded the issuance of the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 11 Abs. 3 NAG: The court must base its interest balancing on accurate factual findings; a decision relying on an incorrect assumption of the applicant's age constitutes a substantive error warranting revocation.
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KI-generiertProcedural basis cited in the final order for annulling the administrative court's decision due to illegality of its content.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 2018, Ra 2017/22/0184, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG), mit welchem dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf, weil das VwG keine Geltungsdauer für den erteilten Aufenthaltstitel festgelegt hatte.
2 Im fortgesetzten Verfahren erteilte das VwG dem Mitbeteiligten erneut den beantragten Aufenthaltstitel nach § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG für die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft des Erkenntnisses und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG "auf Basis der im 1. Verfahrensgang aufgenommenen Beweise" aus, der Mitbeteiligte sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung - minderjährig; dazu verwies das VwG auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018, C-550/16, wonach "ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig war, aber im Verfahrensverlauf volljährig wird, weiterhin ein ¿Minderjähriger'" bleibe. Angesichts dessen und im Hinblick auf die ungeordneten Lebensverhältnisse im Herkunftsland des Mitbeteiligten sowie seinen Wunsch auf eine zukunftsorientierte Ausbildung im Bundesgebiet habe - so das VwG weiter - unter Berücksichtigung des Kindeswohles die Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK zugunsten des Mitbeteiligten zu erfolgen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
4 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Der Revisionswerber bringt in seiner Zulässigkeitsbegründung unter anderem vor, das VwG sei zu Unrecht von der Minderjährigkeit des Mitbeteiligten ausgegangen, dieser sei bereits zum Antragszeitpunkt volljährig gewesen. Die Beurteilung nach § 11 Abs. 3 NAG sei somit verfehlt.
6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
7 Das VwG entschied im fortgesetzten Verfahren ohne weitere Feststellungen bzw. Ermittlungen auf "Basis der im 1. Verfahrensgang aufgenommenen Beweise", verwies auf das oben zitierte Urteil des EuGH vom 12. April 2018 und legte seiner Entscheidung die Minderjährigkeit des Mitbeteiligten zugrunde. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das VwG von einer Minderjährigkeit des Mitbeteiligten ausgeht. Abgesehen davon, dass sich das zitierte Urteil des EuGH auf die Auslegung des Art. 2 lit. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung bezieht, die fallbezogen - sind doch die zusammenführenden Großeltern des Mitbeteiligten keine Drittstaatsangehörigen - nicht anzuwenden ist, war der am 25. November 1997 geborene Mitbeteiligte sowohl dem angefochtenen Erkenntnis als auch den Verwaltungsakten zufolge bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung am 4. Oktober 2016 (Datum des Eingangsstempels) volljährig. Die Annahme der Minderjährigkeit - die in Ansehung des erteilten Aufenthaltstitels allerdings keine Rolle spielt - erweist sich somit als aktenwidrig.
Dieser Verfahrensfehler ist aber deshalb relevant, weil das VwG bei seiner Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG - die wegen der Verwirklichung des Versagungsgrundes des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG erforderlich war - zugunsten des Mitbeteiligten - abgesehen von seiner vermeintlichen Minderjährigkeit - lediglich die ungeordneten Lebensverhältnisse in seinem Herkunftsland und seinen Wunsch nach einer zukunftsorientierten Berufsausbildung in Österreich berücksichtigte. Angesichts seines relativ kurzen Aufenthaltes in Österreich (seit etwa Oktober 2016) kommt den Interessen des Mitbeteiligten keine solche Bedeutung zu, die zu einer Erteilung eines Aufenthaltstitels führen könnten.
8 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 31. Jänner 2019