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Ra 2018/22/0143 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220143.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to file by a lawyer within the deadline.

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to comply with a mandatory lawyer representation requirement. Although the court ordered the applicant to have a lawyer draft and submit the extraordinary appeal within four weeks, the applicant did not respond to this directive. Consequently, the court ruled that the appeal was deemed withdrawn under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals must be drafted and filed by a qualified lawyer; failure to comply within the set deadline results in the appeal being deemed withdrawn and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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extraordinary appeal lawyer representation procedural defect appeal withdrawal administrative procedure schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland Rückzug des Rechtsbegehrens verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, die von ihm erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
Im Mängelbehebungsauftrag wurde ihm eine Frist von vier Wochen gesetzt; ferner wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall der Nichterfüllung des Auftrags innerhalb der gesetzten Frist die Revision als zurückgezogen gilt (§ 34 Abs. 2 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Revision war deshalb - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.6.2017, Ra 2016/22/0123
etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2016/22/0123).
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Ra 2025/04/0210
Mootness of extraordinary revision due to failure to cure mandatory attorney representation defect
W184 2109821-1
Visa appeal dismissed as inadmissible due to incomprehensible German language in the complaint's reasoning.
W227 2103801-2
Administrative court dismisses restoration of rights request because no appeal deadline was actually missed due to a constitutional amendment.
Ra 2024/02/0147
Administrative court dismisses appeal due to failure to comply with mandatory lawyer representation requirements.
W168 2007023-1
Validity of waiver of right to appeal following legal advice in asylum removal procedure

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Revisionswerber brachte beim Verwaltungsgericht Wien die - nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste - außerordentliche Revision ein.

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 1. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, die von ihm erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Im Mängelbehebungsauftrag wurde ihm eine Frist von vier Wochen gesetzt; ferner wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall der Nichterfüllung des Auftrags innerhalb der gesetzten Frist die Revision als zurückgezogen gilt (§ 34 Abs. 2 VwGG).

Diese Anordnung wurde im Wege der Österreichischen Botschaft Islamabad am 28. März 2019 zugestellt.

Der Revisionswerber hat auf den ihm erteilten Verbesserungsauftrag in keiner Weise reagiert.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

Vorliegend hat der Revisionswerber dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen, nicht entsprochen.

Der Mangel der unterbliebenen Abfassung und Einbringung durch einen Rechtsanwalt wurde daher innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

Die Revision war deshalb - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2016/22/0123).

Wien, am 6. August 2019