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Ra 2018/22/0121 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220121.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as withdrawn due to failure to comply with mandatory lawyer representation requirement under VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to comply with a court order to have the appeal drafted by a lawyer. Although the applicant requested procedural assistance, the court determined that the statutory obligation for legal representation under § 24 Abs. 2 VwGG remained unfulfilled within the prescribed deadline. Consequently, the court applied § 34 Abs. 2 VwGG to deem the appeal withdrawn and § 33 Abs. 1 VwGG to declare the proceedings obsolete.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A revision not drafted and filed by a qualified lawyer within the court-ordered correction period is deemed withdrawn, rendering the proceedings obsolete.

Schlagwörter

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mandatory lawyer representation revision withdrawal procedural assistance VwGG attorney duty proceedings termination Rückzug des Revisionsgesuchs Revision von Invalidenleistungen Wiederaufnahme des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
April 2019) wurde der Revisionswerberin der Auftrag erteilt, die von ihr erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
Im Mängelbehebungsauftrag wurde ihr eine Frist von sechs Wochen gesetzt; ferner wurde sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall der Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags innerhalb der gesetzten Frist die Revision als zurückgezogen gilt (§ 34 Abs. 2 VwGG).
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Revision war deshalb - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.10.2016, Ra 2016/05/0043
etwa VwGH 19.10.2016, Ra 2016/05/0043).
VwGH 20.6.2017, Ra 2016/22/0123
etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2016/22/0123).
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Ra 2026/10/0018
Administrative court dismisses extraordinary appeal due to failure to appoint legal counsel within deadline.
Ra 2018/22/0274
Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory deadline.
Ra 2022/15/0006
VwGH dismisses extraordinary appeal due to failure to correct procedural defects and lack of legal representation.
3Ob14/20k (3Ob15/20g)
Supreme Court dismisses appeal for lack of lawyer signature, ruling self-correction too late.
Ra 2022/08/0077
Administrative court dismisses appeal due to failure to file by qualified lawyer within statutory extension period.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1.1. Die Revisionswerberin brachte beim Verwaltungsgericht Wien die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein.

Ein mit der Revision erhobener Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss vom 21. Juni 2018 abgewiesen, weil die Revisionswerberin nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen imstande ist, die mit der beabsichtigten Rechtsverfolgung verbundenen Kosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu tragen.

Eingaben der Revisionswerberin vom 18. und 19. Juli 2018, mit denen sie eine Überprüfung des Beschlusses vom 21. Juni 2018 anstrebte, wurden mit hg. Beschluss vom 3. Jänner 2019 als unzulässig zurückgewiesen.

1.2. Mit hg. Verfügung vom 3. Jänner 2019 (zugestellt am 4. April 2019) wurde der Revisionswerberin der Auftrag erteilt, die von ihr erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Im Mängelbehebungsauftrag wurde ihr eine Frist von sechs Wochen gesetzt; ferner wurde sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall der Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags innerhalb der gesetzten Frist die Revision als zurückgezogen gilt (§ 34 Abs. 2 VwGG).

1.3. Mit Schreiben vom 23. April 2019 stellte die Revisionswerberin einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag, ohne jedoch eine maßgebliche Änderung entscheidender Umstände (im Sinn einer Erweiterung des wesentlichen Sachverhalts, die eine neuerliche Antragstellung rechtfertigen könnten) darzutun.

Dieser Antrag wurde mit hg. Beschluss vom 18. Juli 2019 wegen rechtskräftig entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen.

2.1. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

2.2. Vorliegend hat die Revisionswerberin dem ihr mit Verfügung vom 3. Jänner 2019 erteilten Verbesserungsauftrag, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen, nicht entsprochen.

Der Mangel der unterbliebenen Abfassung und Einbringung durch einen Rechtsanwalt wurde daher innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

2.3. Dem steht auch der neuerliche Verfahrenshilfeantrag vom 23. April 2019, der mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zurückgewiesen wurde, nicht entgegen, konnte dieser doch den Lauf der Mängelbehebungsfrist nicht unterbrechen (vgl. etwa VwGH 19.10.2016, Ra 2016/05/0043).

3. Die Revision war deshalb - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2016/22/0123).

Wien, am 25. Juli 2019