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Ra 2018/22/0068 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220068.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal due to procedural error in filing at wrong court without valid reinstatement.

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's extraordinary appeal as inadmissible due to procedural delay. The applicant filed the appeal at the wrong court, triggering an automatic transfer, but failed to meet the strict deadline for such transfers. The court rejected the argument regarding minor negligence because the appeal was not filed at the competent authority within the statutory period.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed at an incompetent court are transferred at the applicant's risk, and the filing deadline is only met if the incompetent court forwards the appeal by the last day or it arrives there by then; otherwise, the appeal is inadmissible due to missed deadline.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal inadmissible appeal missed filing deadline wrong court filing automatic transfer procedural delay reinstatement denied Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
6 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Ausgehend davon erweist sich die vorliegende Revision als verspätet und war somit wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 46 VwGG
Juni 2018 gemäß § 46 VwGG als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0122
VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0122, mwN).
KI-generiert
Ra 2022/22/0159
Extraordinary revision deadline expired when filed at the VwGH rather than the competent lower administrative court
Ra 2025/12/0017
VwGH dismisses late appeal due to missed six-week deadline after Constitutional Court transfer of complaint.
W196 1422638-2
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and rejects revision as non-constitutional.
Ra 2023/02/0124
Untimely extraordinary revision against administrative penalty order dismissed due to missed statutory filing deadline
Ra 2020/01/0453
Administrative court dismisses appeal for missing six-week deadline after Constitutional Court referral.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 21. Juli 2017 wurden drei - über Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, eingeleitete und rechtskräftig abgeschlossene - Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen. Unter einem wurden die Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung des betreffenden Aufenthaltstitels abgewiesen.

2 Mit Erkenntnis vom 5. Februar 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde (mit einer Maßgabe) als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. Im Hinblick auf die Zustellung dieses Erkenntnisses an den Revisionswerber am 8. Februar 2018 endete die Revisionsfrist am 22. März 2018.

3 Am 21. März 2018 langte beim Verwaltungsgerichtshof im Wege des Web-ERV die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Revisionswerbers ein. Diese Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. März 2018 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet.

4 Am 23. März 2018 brachte der Revisionswerber unmittelbar beim Verwaltungsgericht Wien eine (inhaltsgleiche) Revision gegen das Erkenntnis vom 5. Februar 2018 ein. Der unter einem gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 18. Juni 2018 gemäß § 46 VwGG als unbegründet abgewiesen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 legte das Verwaltungsgericht die außerordentliche Revision samt Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.

5 Dem Revisionswerber wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zur offensichtlichen Verspätung der Revision eingeräumt. Der Revisionswerber brachte vor, dass die - eingestandenermaßen fehlerhafte - Übermittlung direkt an den Verwaltungsgerichtshof auf einem minderen Grad des Versehens beruhe. Dieses Vorbringen bezieht sich der Sache nach aber nicht auf die Frage der Fristversäumnis, sondern auf den vorliegend nicht gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag.

6 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird - wie vorliegend - ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0122, mwN).

7 Ausgehend davon erweist sich die vorliegende Revision als verspätet und war somit wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 9. August 2018