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Ra 2018/22/0039 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220039.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal for study permit rejection due to missed 28-day revision deadline.

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's appeal against a study permit rejection as untimely. Although the applicant initially requested a retrial due to translation errors, the court later classified this January 2018 submission as a formal revision. The court rejected the appeal because the applicant failed to submit a timely response to the court's inquiry regarding the missed statutory deadline.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; A revision filed after the expiration of the 28-day period is inadmissible unless the applicant provides a valid justification for the delay.

Schlagwörter

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Administrative Court of Vienna Study Permit Rejection Revision Deadline Late Appeal Dismissal Statutory Time Limit Sprachschwierigkeiten Verzögerung des Asylverfahrens Verhandlungsverschiebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Jänner 2018 war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1 Mit dem am 9. Oktober 2017 mündlich verkündeten, mit Datum vom 8. November 2017 schriftlich ausgefertigten und am 16. November 2017 zugestellten Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Juli 2017, mit dem der Erstantrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, als unbegründet ab.

2 Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 beantragte der Revisionswerber - weil der Dolmetscher "vieles anders als gesagt" übersetzt habe - eine Wiederholung der Verhandlung.

3 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 forderte das Verwaltungsgericht den Revisionswerber auf, bekannt zu geben, ob gegen das zitierte Erkenntnis ein Rechtmittel erhoben werde, und wies auf die Belehrung im zitierten Erkenntnis hin.

4 Mit dem am 8. Jänner 2018 beim Verwaltungsgericht eingebrachten Schreiben gab der Revisionswerber bekannt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu erheben und sich eine positive Beurteilung zu erhoffen.

5 Nach Vorlage des Aktes durch das Verwaltungsgericht forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber im Hinblick darauf, dass diese Eingabe (anders als das Schreiben vom 18. Dezember 2017) als Revision zu werten war, sowie unter Hinweis auf den Ablauf der Revisionsfrist mit 28. Dezember 2017 auf, zur Frage der Einhaltung der Revisionsfrist Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme des Revisionswerbers ist nicht erfolgt.

6 Die als Revision zu wertende Eingabe vom 8. Jänner 2018 war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. März 2018