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Ra 2018/22/0035 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220035.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to deportation appeal when applicant proves disproportionate family hardship.

Geschäftsnummer Ra 2018/22/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm due to living with his partner and 16-month-old daughter, while the authority failed to demonstrate overriding public interests. The court ruled in favor of the applicant because the authority could not substantiate that the deportation's public interest outweighed the family's specific hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005: The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect on a deportation decision if the applicant demonstrates disproportionate family hardship and the authority fails to prove overriding public interests.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order family hardship disproportionate harm public interest Administrative Court Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 zum Inhalt hat, im Hinblick auf seine familiäre Situation (der Revisionswerber lebt mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen 16monatigen Tochter zusammen) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Der Revisionswerber hat dargelegt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, das u.a. eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 zum Inhalt hat, im Hinblick auf seine familiäre Situation (der Revisionswerber lebt mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen 16monatigen Tochter zusammen) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Die belangte Behörde beantragte, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben. Dass mit dem begründend ins Treffen geführten Hinweis auf den unrechtmäßigen Inlandsaufenthalt sowie auf die Verurteilung des Revisionswerbers zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten die Intensität zwingender oder (fallbezogen) überwiegender öffentlicher Interessen erreicht werde, vermochte sie allerdings nicht aufzuzeigen.

4Dem Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 26. April 2018