Mootness of time-limit petition for suspensive effect following final merits decision in asylum return proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicants' petitions to set a time limit for the lower court to decide on suspensive effect as moot, ordered the proceedings terminated, and awarded no costs, effectively allowing the lower court's final decision to remain in force. The dispute arose after the Federal Office for Immigration and Asylum rejected asylum applications from two foreign nationals and issued return orders with non-suspensive effects; the applicants subsequently filed petitions requesting the Administrative Court to compel the Federal Administrative Court to rule on the suspensive effect of their appeals. The court applied § 33 Abs. 1 in conjunction with § 38 Abs. 4 first sentence of the Administrative Court Act (VwGG), determining that the legal interest in the interim relief vanished once the Federal Administrative Court issued its final decision on the merits of the main case, rendering the time-limit requests legally irrelevant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: Requests for setting time limits are declared moot and proceedings terminated if the applicant no longer has a legal interest in a substantive decision by the court, such as after the main complaint has been finally decided.
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KI-generiertBasis for declaring the time-limit applications moot and terminating the proceedings due to the loss of legal interest following the main case decision.
Provision cited for the decision on costs, determining that no cost compensation would be awarded.
Volltext
Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Kosten findet nicht statt.
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 5. Jänner 2018 wurden die Anträge der Antragsteller, beide Staatsangehörige Georgiens, auf Erteilung eines Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Weiters wurden gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Antragsteller nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Einer Beschwerde wurde jeweils gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2 In den dagegen erhobenen Beschwerden vom 12. Februar 2018 wurden diese Bescheide vollumfänglich bekämpft. Am 22. Februar 2018 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt.
3 Am 8. März 2018 brachten die Antragsteller beim BVwG die gegenständlichen Fristsetzungsanträge ein und beantragten jeweils, der Verwaltungsgerichtshof möge dem BVwG auftragen, "die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde" innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
4 Das BVwG legte die Fristsetzungsanträge am 16. März 2018 dem Verwaltungsgerichtshof vor.
5 Am 3. April 2018 legte das BVwG eine Abschrift des die Hauptsachen erledigenden Erkenntnisses vom 29. März 2018, L515 2101113-3/9E und L 5152101111-3/13E (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2018), vor.
6 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.
7 Unter einer "Klaglosstellung" in diesem Sinn ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG aber nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (VwGH 19.12.2017, Fr 2017/20/0060, Rn. 4, mwN).
8 Mit der Entscheidung in der Hauptsache (hier: Abweisungen der Beschwerden der Antragsteller) ist das Rechtsschutzinteresse an den vorliegenden Fristsetzungsanträgen, mit denen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden angestrebt worden war, jedenfalls weggefallen (vgl. VwGH 30.4.2018, Fr 2018/01/0006, Rn. 6, mwN). Dem treten die Antragsteller auch nicht entgegen.
9 Die Fristsetzungsanträge waren somit gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen. Bei diesem Verfahrensstand war nicht darüber abzusprechen, ob die Fristsetzungsanträge zum Zeitpunkt ihrer Einbringung zulässig waren (vgl. VwGH 2.3.2018, Fr 2018/01/0003, Rn. 9).
10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG. Im Hinblick darauf, dass die Frage, ob vor der Erlassung des die Beschwerden der Antragsteller erledigenden Erkenntnisses eine Entscheidungspflicht des BVwG vorlag, nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Kostenersatz zugesprochen wird (vgl. VwGH 30.4.2018, Fr 2018/01/0006, Rn. 9).
Wien, am 23. Mai 2018