VwGH dismisses request to set time limit as procedure ended by court decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the request to set a time limit under § 38(4) VwGG obsolete and terminated the proceedings. The applicant sought a time limit for the Administrative Court to decide on a complaint regarding a 2015 administrative order, which the Administrative Court had already decided on May 2, 2018. Since the court fulfilled its decision-making obligation, the request lost its subject matter, and the procedure was closed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request to set a time limit becomes obsolete if the administrative court fulfills its decision-making obligation, requiring the termination of the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Oktober 2017 - dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt am 19. Jänner 2018 - begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 10. Februar 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 31. Jänner 2018 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 2. Mai 2018, I409 1214463- 2/15Z, und legte eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls samt Hinweis auf dessen Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 23.10.2017, Fr 2017/18/0050).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag. Das diesbezügliche Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl. VwGH 5.1.2018, Fr 2017/22/0017).
Wien, am 25. Mai 2018