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Ra 2018/21/0241 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018210241.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible because it addresses a new issue not raised in the appealed decision.

Geschäftsnummer Ra 2018/21/0241
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision rejecting a late appeal regarding a re-entry ban. The applicant argued that her marriage to an Austrian citizen in 2017 should have voided the ban, but the appealed decision only addressed the procedural delay of the appeal. The court ruled that since the revision raised a new substantive issue rather than a fundamental legal question, it was inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it raises new issues of general legal significance not present in the appealed decision, requiring the court to reject it without a full hearing.

Schlagwörter

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admissibility of revision new issues in appeal procedural delay re-entry ban constitutional admissibility Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids verspätetes Asylgesuch verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
August 2018 als verspätet zurück, wobei es aussprach, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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E 3787/2018-7
Oktober 2018, E 3787/2018-7, - erhobenen Revision wird weder die wirksame Erlassung des Bescheides vom 17.
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Ra 2020/21/0214
Exclusion of delegated service by temporary absence and gross negligence in verifying notification date
L504 2210910-3
Reinstatement denied for loss of administrative notice due to language barrier and insufficient diligence
L533 2307815-2
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal as late and rejects reinstatement due to unproven fire claim.
I407 2296223-1
Federal Administrative Court dismisses late appeal and revision regarding asylum rejection due to missed deadline.
Ra 2022/19/0054
VwGH dismisses revision as moot after Constitutional Court voids lower court decision on asylum applicant's equal treatment rights.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, erhob gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Oktober 2012, mit dem gegen sie eine Rückkehrentscheidung samt zehnjährigem Einreiseverbot erlassen worden war, mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 Beschwerde und stellte unter einem einen Wiedereinsetzungsantrag.

2 Der Wiedereinsetzungsantrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21. November 2017 abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Sodann wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 3. August 2018 als verspätet zurück, wobei es aussprach, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 In der dagegen - nach Ablehnung der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde und ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, E 3787/2018-7, - erhobenen Revision wird weder die wirksame Erlassung des Bescheides vom 17. Oktober 2012 noch die sich daraus evident ergebende Verspätung der Beschwerde vom 31. Oktober 2017 in Frage gestellt. Sowohl in der Zulassungsbegründung als auch in der weiteren Begründung der Revision wird nur das Thema behandelt, inwieweit das erlassene Einreiseverbot im Hinblick auf die im Jahr 2017 mittlerweile eingegangene Ehe mit einem in Österreich berufstätigen ungarischen Staatsbürger und die deshalb erfolgte Erteilung einer Aufenthaltskarte an die Revisionswerberin seine Wirkungen verloren hat. Das war aber nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses, in dem es nur um die Frage der Verspätung der mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 erhobenen Beschwerde ging.

4 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG für den gegenständlichen Fall grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 20. Dezember 2018