Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/21/0118 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018210118.L00 KI-generiert

Untimeliness of administrative appeals: Obligation to dismiss late filed complaints instead of adjudicating on the merits

Geschäftsnummer Ra 2018/21/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) and reversed in favor of the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA), holding that the lower court erred by rendering a merits-based decision instead of dismissing the appeals as untimely. The dispute concerned the BFA's initial decisions to deny the two Albanian applicants residence permits on compassionate grounds, issue return orders, and ban them from re-entering Austria for three years; the applicants had appealed these decisions via fax one day after the four-week statutory deadline. Relying on § 7 Abs. 4 VwGVG, which establishes the four-week limitation period, and § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG, the VwGH determined that because the appeals were filed after the deadline expired, they were procedurally defective and should have been dismissed rather than adjudicated on the merits.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 7 Abs. 4 VwGVG; § 28 Abs. 1 VwGVG: Appeals filed after the statutory deadline must be rejected as time-barred, preventing the reviewing court from making a substantive decision on the merits.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal statutory deadline procedural violation time-barred appeal deportation order albanisches Asylgesuch Wiedererwägung der Wegweisung Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 7 Abs. 4 VwGVG
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG zurückzuweisen gewesen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 57 AsylG 2005
Oktober 2017 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werden.
§ 52 Abs. 1 Z 1 FPG
Es erließ gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG Rückkehrentscheidungen und stellte gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
1 Z 1 FPG Rückkehrentscheidungen und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig sei.
§ 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG
Gestützt auf § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG erließ es gegenüber beiden Mitbeteiligten auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote.
§ 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG
Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG erkannte es einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidungen die aufschiebende Wirkung ab.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
KI-generiert
W154 1413659-1
Asylum claim dismissed as void due to voluntary return to home country during proceedings.
G311 2208235-2
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal as late and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.
G307 2161007-1
Framed residence and return decision: late appeal due to miscalculated service date and representative negligence
G312 2128216-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal; withdrawal terminates proceedings and bars revision.
G306 2156370-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal as late and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind Lebensgefährten, beide sind Staatsangehörige Albaniens.

2 Mit Bescheiden jeweils vom 25. Oktober 2017 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werden. Es erließ gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG Rückkehrentscheidungen und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig sei. Gestützt auf § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG erließ es gegenüber beiden Mitbeteiligten auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG erkannte es einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidungen die aufschiebende Wirkung ab.

3 Diese Bescheide wurden beiden Mitbeteiligten nach der Aktenlage jeweils am 25. Oktober 2017 durch persönliche Übernahme vom BFA zugestellt. Am 2. November 2017 reisten die Mitbeteiligten nach Albanien aus.

4 Mit Fax vom 23. November 2017 erhoben beide Mitbeteiligte Beschwerde gegen die genannten Bescheide des BFA vom 25. Oktober 2017.

5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. Juni 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Stattgebung der Beschwerden die bekämpften Bescheide auf und verwies die jeweiligen Angelegenheiten gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurück. Es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

7 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung macht die Revision geltend, dass das BVwG über die Beschwerden zu Unrecht eine Sachentscheidung getroffen habe, statt sie als verspätet zurückzuweisen.

Die Revision erweist sich mit diesem Vorbringen im Ergebnis als zulässig und berechtigt.

8 Die Bescheide des BFA vom 25. Oktober 2017 wurden den beiden Mitbeteiligten (nach der Aktenlage) noch an diesem Tag durch persönliche Übergabe zugestellt. § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG normiert insoweit eine vierwöchige Beschwerdefrist, die mit Ablauf des 22. November 2017 endete. Die erst am Tag darauf eingebrachten Beschwerden würden sich demnach als verspätet erweisen.

Sie wären vom BVwG daher gegebenenfalls, nach Wahrung des rechtlichen Gehörs der Mitbeteiligten, gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG zurückzuweisen gewesen. Eine sofortige meritorische Entscheidung über die Beschwerden kommt dagegen auf Basis der Aktenlage nicht in Betracht.

9 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3, lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 30. August 2018