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Fr 2018/21/0028 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2018210028.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-barred application as moot and terminates proceedings with cost award.

Geschäftsnummer Fr 2018/21/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the applicant's request for a time limit extension moot and terminated the proceedings. The applicant had previously filed a claim with the Federal Administrative Court, which was subsequently presented to the VwGH, thereby placing the applicant in a position of being sued without a formal complaint. Consequently, the court ruled that the extension request was no longer relevant under the Administrative Procedure Act and ordered the state to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 38 Abs. 4 Z 1 VwGG; § 56 Abs. 1 Z 2 VwGG: If a party has already been placed in a position of being sued without a formal complaint through a prior court decision, a subsequent request for a time limit extension becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness time limit extension Administrative Procedure Act proceedings termination cost reimbursement sued without complaint legal costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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I405 1419894-2/10E
I405 1419894-2/10E, erlassen und - zusammen mit dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 7.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Zl. I405 1419894-2/10E, erlassen und - zusammen mit dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 7. November 2018 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 24. Jänner 2019