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Fr 2018/21/0025 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018210025.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limit application as moot and terminates proceedings due to prior final judgment.

Geschäftsnummer Fr 2018/21/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the applicant's time-limit application moot and terminated the proceedings. The applicant had already obtained a final judgment from the Federal Administrative Court regarding the same request in November 2018. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the application as lacking legal interest.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a time-limit application concerns a matter already finally decided, the application is declared moot and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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mootness final judgment time-limit application procedural termination legal interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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I 415/1434710-2/5E

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 6. September 2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 12. November 2018, I415 1434710-2/5E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 14. November 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 20. Dezember 2018