VwGH dismisses claim as moot after lower court decision; applicant ordered to pay costs.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time-limiting order moot and terminated the proceedings. The applicant had previously obtained a favorable ruling from the Federal Administrative Court regarding this specific request, thereby becoming claimless before the higher court. Consequently, the court dismissed the case under § 33(1) VwGG and ordered the applicant to reimburse the state's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG; If a lower court has already decided on the merits of a request, rendering the appeal moot, the higher court must declare the proceedings terminated and order the applicant to bear the costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 21. November 2018 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 23. November 2018, W111 2190358-1/9E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 27. November 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.
Wien, am 20. Dezember 2018