VwGH dismisses detention review request as futile since detention ended before the request was filed.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request for a time limit to review the legality of his continued detention. The applicant had been released from detention on July 27, 2018, the same day he filed his request, having already been freed from the coercive measure intended for a Nigerian delegation. The court ruled that since the factual goal of the detention was achieved before the request was submitted, the purpose of the time limit procedure to remedy official inaction was no longer relevant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 1, 4 VwGG: A request for a time limit is inadmissible if the factual situation requiring judicial review has already been resolved prior to the filing of the request, rendering the procedural remedy unnecessary.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen.
2Am selben Tag um 14:25 Uhr setzte das BFA eine dem Antragsteller (in einem Ladungsbescheid vom 16. Mai 2018) angedrohte Zwangsstrafe, nach Verhängung dieser Zwangsstrafe, unmittelbar darauf in Vollzug.
3Am 19. Juli 2018 erhob der Antragsteller Beschwerde gemäß § 22a BFAVG gegen die andauernd aufrecht erhaltene Haft.
4Mit dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 27. Juli 2018 erhob er das Begehren an den Verwaltungsgerichtshof, dem BVwG „eine angemessene Frist aufzutragen, binnen derer es über die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Haft zu entscheiden“ habe. In diesem Schriftsatz räumte der Antragsteller selbst ein, dass er zwecks Verbüßung einer Zwangsstrafe in Haft angehalten wurde.
5Mit Erkenntnis vom 21. August 2018 gab das BVwG der Beschwerde vom 19. Juli 2018 gemäß § 46 Abs. 2b FPG iVm § 11 BFAVG statt, erklärte die Anhaltung seit 18. Juli 2018 um 14:25 Uhr für rechtswidrig und traf entsprechende Kostenaussprüche nach § 35 VwGVG.
In der Begründung hielt das BVwG fest, dass die gegenständliche auf den Vollzug einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG gegründete Anhaltung des Antragstellers bereits am 27. Juli 2018 um 13:50 Uhr beendet worden sei, weil das Ziel der Zwangsmaßnahme, den Antragsteller einer nigerianischen Delegation vorzuführen, erreicht worden sei. Der Sache nach sei die Anhaltung mangels wirksamer Erlassung des in Rn. 2 erwähnten Ladungsbescheides vom 16. Mai 2018 und der daraus folgenden Unzulässigkeit der Anordnung einer Zwangsstrafe rechtswidrig gewesen.
6Der vorliegende Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulässig:
7Der Antragsteller hat über Nachfrage des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, dass er am 27. Juli 2018 aus der Haft entlassen wurde.
8Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des Verwaltungsgerichtes zu bieten. Da die vom Antragsteller gewünschte Beendigung seiner Anhaltung in Haft bereits am 27. Juli 2018, also dem Tag der Einbringung des Fristsetzungsantrages beim BVwG, faktisch erreicht war, hat es einer solchen Abhilfe aber nicht mehr bedurft, sodass sich der Fristsetzungsantrag schon deshalb als unzulässig erweist (vgl. dazu sinngemäß VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033, Punkt 3. der Begründung).
9Der Antrag ist somit gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 und 4 erster Satz VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. November 2018