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Fr 2018/21/0017 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018210017.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after lower court granted applicant's request for time extension.

Geschäftsnummer Fr 2018/21/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time extension moot and terminated the proceedings. The Lower Administrative Court of Upper Austria had previously granted the applicant's request, thereby rendering the current appeal unnecessary. Consequently, the court dismissed the appeal under § 33(1) VwGG and ordered the applicant to reimburse procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the underlying request has already been granted by the lower court, leaving the applicant without a claim to be litigated.

Schlagwörter

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moot appeal time extension granted procedural termination VwGG appeal costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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LVwG-750426/34/MB

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Das Land Oberösterreich hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 30. Mai 2018, LVwG- 750426/34/MB, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis mit Bericht vom 3. Juli 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Dieser Auffassung trat die Antragstellerin auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. August 2018