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Ra 2018/21/0017 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018210017.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against BVwG ruling for lack of jurisdiction regarding return decision invalidation.

Geschäftsnummer Ra 2018/21/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the Federal Office for Immigration and Asylum's (BFA) appeal against the Federal Administrative Court's (BVwG) decision. The BVwG had declared a return decision to Serbia permanently inadmissible and granted a residence permit, while the BFA challenged this outcome. The court ruled the BVwG lacked jurisdiction because it improperly combined the annulment of the return decision with the issuance of a new residence permit, which should have been handled separately by the BFA.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 3 BFAVG; § 55 Abs. 1 AsylG 2005: The Federal Administrative Court lacks jurisdiction to simultaneously declare a return decision permanently inadmissible and grant a residence permit; such combined measures must be separated, with the return decision annulled by the competent authority and any new residence permit issued only after proper procedural separation.

Schlagwörter

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lack of jurisdiction return decision residence permit interests balancing administrative separation Federal Administrative Court procedural error Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 3 BFAVG
Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFAVG und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
§ 55 Abs. 1 AsylG 2005
3 BFAVG auch die Feststellung, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“.
§ 25 Abs. 2 NAG
§ 43 Abs. 2 VwGG
2 dritter Satz NAG nicht berechtigt, wozu gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des in der Amtsrevision angeführten Erkenntnisses VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224 (im Einzelnen vor allem Rn.15 und 18), verwiesen werden kann.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Das gegenständliche Erkenntnis ist daher im Umfang seiner Anfechtung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes behaftet, weshalb es insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben war.
§ 55 AsylG
3 BFAVG und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
2Die Niederlassungsbehörde ging davon aus, dass der Lebensunterhalt des Mitbeteiligten nicht gesichert und somit die Erteilungsvoraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG nicht erfüllt sei.
§ 25 Abs. 1 NAG
März 2016 ihren Akt „wegen des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 25 Abs. 1 NAG“ an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
§ 52 Abs. 4 Z 4 FPG
Juli 2016 erließ das BFA sodann gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
4 Z 4 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0193
VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0193, Rn.
VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224
2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des in der Amtsrevision angeführten Erkenntnisses VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224 (im Einzelnen vor allem Rn.15 und 18), verwiesen werden kann.
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Volltext

Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFAVG und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

1Der Mitbeteiligte ist serbischer Staatsangehöriger und verfügte zuletzt über einen bis zum 22. August 2014 gültigen Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“. Im Juli 2014 beantragte er die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels.

2Die Niederlassungsbehörde ging davon aus, dass der Lebensunterhalt des Mitbeteiligten nicht gesichert und somit die Erteilungsvoraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG nicht erfüllt sei. Sie übermittelte daher letztlich mit 17. März 2016 ihren Akt „wegen des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 25 Abs. 1 NAG“ an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

3Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 erließ das BFA sodann gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

4Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einer gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde statt, erklärte eine Rückkehrentscheidung „in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien“ gemäß § 9 BFAVG auf Dauer für unzulässig und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“. Außerdem erklärte das BVwG eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

5Gegen dieses Erkenntnis erhob das BFA Revision, die sich der Sache nach allerdings nicht auch gegen die der Beschwerdestattgebung implizit (vgl. VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0193, Rn. 15) zugrunde liegende Aufhebung der vom BFA verhängten Rückkehrentscheidung samt den damit zusammenhängenden Absprüchen richtet. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Das BVwG ging davon aus, dass der vom BFA zugrunde gelegte Rückkehrentscheidungstatbestand nach § 52 Abs. 4 Z 4 FPG vorliege. Es vertrat jedoch die Ansicht, dass die gemäß § 9 Abs. 1 BFAVG gebotene Interessenabwägung zugunsten des Mitbeteiligten auszufallen habe. Im Hinblick darauf traf es gemäß § 9 Abs. 3 BFAVG auch die Feststellung, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“.

7Dazu war das BVwG jedoch insbesondere vor dem Hintergrund des § 25 Abs. 2 dritter Satz NAG nicht berechtigt, wozu gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des in der Amtsrevision angeführten Erkenntnisses VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224 (im Einzelnen vor allem Rn.15 und 18), verwiesen werden kann.

8Das BVwG hätte also, wie von der Amtsrevision richtig ausgeführt wird, weder den Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFAVG, eine Rückkehrentscheidung sei auf Dauer unzulässig, treffen, noch eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 erteilen dürfen, sondern es hatte ausgehend von der in der Revision nicht bekämpften Ansicht, § 9 BFAVG stehe der Erlassung einer Rückkehrentscheidung entgegen nur (wie implizit ohnehin vorgenommen) den Bescheid des BFA vom 22. Juli 2016, betreffend (insbesondere) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, ersatzlos zu beheben. Das gegenständliche Erkenntnis ist daher im Umfang seiner Anfechtung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes behaftet, weshalb es insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben war.

Wien, am 15. März 2018