Fr 2018/21/0016 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1Über den Antragsteller wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Jänner 2018 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

2Eine gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gemäß § 22a BFAVG erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Februar 2018 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG wurde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen.

3Mit Erkenntnis vom 17. Mai 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht nach einer Prüfung im Sinne des § 22a Abs. 4 BFAVG erneut fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig sei.

4Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2018 brachte der Antragsteller eine weitere Beschwerde gemäß § 22a BFAVG gegen die andauernde Haft ein.

5Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Juni 2018 innerhalb der Frist des § 22a Abs. 2 1. Satz BFAVG als unzulässig zurückgewiesen.

6Mit dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 18. Juni 2018 macht der Antragsteller geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht aus Anlass seiner Schubhaftbeschwerde vom 6. Juni 2018 gemäß § 22a Abs. 2 und 3 BFAVG binnen einer Woche festzustellen gehabt hätte, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

7Der Fortsetzungsausspruch nach§ 22a Abs. 3 BFAVG setzt jedoch eine zulässige Schubhaftbeschwerde voraus. Es handelt sich nämlich um nichts anderes als eine Entscheidung „in der Sache“ über die Schubhaftbeschwerde (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143, Rn. 15).

8Ausgehend davon, dass das Bundesverwaltungsgericht die Schubhaftbeschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2018 als unzulässig zurückgewiesen hat, war es nicht verpflichtet, zusätzlich einen Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFAVG zu erlassen. Darüber, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist, wird der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die zu Ra 2018/21/0111 protokollierte Revision zu entscheiden haben.

9Da auf Basis des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2018 zum Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages keine Entscheidungspflicht bezüglich eines Fortsetzungsausspruchs mehr bestand, war der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen.

Wien, am 3. Juli 2018