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Fr 2018/21/0002 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018210002.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting application as moot after Federal Administrative Court granted bail complaint.

Geschäftsnummer Fr 2018/21/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time limit extension moot and terminated the proceedings. The Federal Administrative Court had previously granted the applicant's bail complaint, rendering the extension request unnecessary. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the application and ordered cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for a time limit extension becomes moot if the underlying legal dispute is resolved in the applicant's favor by a higher court, necessitating the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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mootness time limit extension bail complaint procedural termination cost reimbursement Administrative Procedure Act legal mootness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W154 2148529-1/17E
Februar 2018, W154 2148529-1/17E, - der vom Antragsteller erhobenen Schubhaftbeschwerde stattgebend - entschied.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem vom Antragsteller in der gegenständlichen Angelegenheit im Jänner 2018 eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 28. Februar 2018, W154 2148529-1/17E, - der vom Antragsteller erhobenen Schubhaftbeschwerde stattgebend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der genannten Entscheidung und dem diesbezüglichen Zustellnachweis vorgelegt wurde - seitens des Antragstellers wurde die Zustellung auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt -, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. März 2018