Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding evidence evaluation.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision macht zur Zulässigkeit geltend, das Bundesverwaltungsgericht hätte nicht von der Durchführung der (in der Beschwerde beantragten) Verhandlung absehen dürfen. Mit dem darauf Bezug nehmenden weiteren Zulässigkeitsvorbringen wird allerdings nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Verhandlung nach dem - unbestritten hier anzuwendenden - ersten Fall des § 21 Abs. 7 erster Satz BFA-Verfahrensgesetz (vgl. dazu ausführlich VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018) nicht gegeben gewesen wären. Wesentliche Teile des Vorbringens zielen nämlich der Sache nach in Wahrheit darauf ab, die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts zu bekämpfen.

Soweit aber zur Begründung der Notwendigkeit der Verhandlung auch dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Ermittlungsmängel vorgeworfen werden, gelingt es dem Revisionswerber nicht darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht die in der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet hätte. Insbesondere trifft der in der Revision erhobene Vorwurf, ein Ermittlungsfehler sei darin zu sehen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl es unterlassen habe, den Revisionswerber darüber zu befragen, ob er den Wehrdienst aus einer inneren Überzeugung heraus verweigere, am Boden des Akteninhalts nicht zu.

Der (aus der Ukraine stammende) Revisionswerber hatte im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, bei der im Übrigen auch der ihn damals vertretende Rechtsanwalt anwesend war, nicht nur ausreichend Gelegenheit, zu seinem Fluchtgrund Angaben zu machen, sondern er hat solche auch tatsächlich gemacht. Dies gilt sinngemäß auch für die im weiteren Verfahren von ihm durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Stellungnahme. Dass seine Angaben aber von der Behörde in ihrer den Einzelfall betreffenden Beurteilung nicht in der vom Revisionswerber intendierten Weise gewürdigt wurden, führt nicht dazu, dass im gegenständlichen Fall von der Verletzung der sie treffenden Ermittlungspflicht gesprochen werden könnte.

Auch in der Beschwerde nahm der Revisionswerber zu diesem Thema in bloß allgemeiner Weise Stellung, indem er lediglich ausführte, der Revisionswerber könnte sich gegen eine Einberufung zum Militärdienst nicht aus "Gewissengründen" wehren. Sein Vorbringen blieb aber auch in der Beschwerde völlig unsubstantiiert und ohne Bezug auf die konkret den Revisionswerber betreffende Situation, was im Übrigen auch auf das nunmehrige Revisionsvorbringen zutrifft.

5 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung wendet, ist ihm zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 12.11.2018, Ra 2018/20/0506; 5.9.2018, Ra 2018/01/0179 bis 0181, jeweils mwN). Dass dies fallbezogen gegeben wäre, zeigt die Revision nicht auf.

6 Schließlich gelingt es der Revision, die in ihrem Zulässigkeitsvorbringen aus dem Sachverhalt andere rechtliche Schlüsse ableiten möchte, als sie das Bundesverwaltungsgericht gezogen hat, auch nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf den konkreten Einzelfall bezogenen rechtlichen Beurteilung die diesbezüglich maßgeblichen in Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes aufgestellten Leitlinien in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2019