VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against Dublin II transfer to Bulgaria due to disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision. The applicant argued that deportation to Bulgaria under the Dublin II Regulation would cause disproportionate hardship, while the authorities had not commented on the suspension request. The court ruled that since no compelling public interests opposed the suspension and the hardship was evident, the suspensive effect was granted by decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; suspensive effect on extraordinary revision is granted when execution causes disproportionate hardship and no compelling public interests oppose it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin IIIVerordnung Bulgarien für die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 angeordnet und festgestellt worden war, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bulgarien zulässig sei, als unbegründet abgewiesen.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber gemäß seinem Vorbringen im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat hierzu keine Stellungnahme abgegeben , nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 31. Jänner 2019