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Ra 2018/20/0387 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018200387.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of deportation decision due to insufficient factual argumentation of disproportionate harm.

Geschäftsnummer Ra 2018/20/0387
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a deportation decision. The applicant merely claimed potential disproportionate harm without providing concrete factual reasons, while the court noted the deportation to Russia was already declared inadmissible. Consequently, the court found no basis for the required interest balancing and denied the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 55 Abs. 1 bis 3 FPG; The applicant must concretely demonstrate factual reasons for disproportionate harm to obtain suspensive effect, as vague assertions are insufficient when the underlying deportation measure is already deemed inadmissible.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation decision disproportionate harm interest balancing administrative review factual argumentation VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 9 Abs. 2 AsylG 2005
§ 9 Abs. 4 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 4 FPG
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
2 AsylG 2005 für unzulässig erklärt (Spruchpunkt V.), eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgelegt (Spruchpunkt VI.) und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG
1 bis 3 FPG festgelegt (Spruchpunkt VI.) und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt VII.).
§ 9 Abs. 4 AsylG
§ 57 AsylG
4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 Abs. 2 AsylG
Mai 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.1.2015, Ra 2014/01/0216
VwGH 8.1.2015, Ra 2014/01/0216, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. April 2018 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 30. Mai 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 für unzulässig erklärt (Spruchpunkt V.), eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgelegt (Spruchpunkt VI.) und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt VII.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als unbegründet abgewiesen.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 8.1.2015, Ra 2014/01/0216, mwN).

4Im vorliegenden Fall wird der Antrag lediglich damit begründet, dass ein möglicher Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unwiederbringlichen und unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber verbunden sei.

5Mit diesem Vorbringen wird ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht dargelegt.

6Darüber hinaus wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation für unzulässig erklärt, weshalb ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich ist.

7Dem Antrag des Revisionswerbers, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war somit nicht stattzugeben.

Wien, am 25. Oktober 2018