Inadmissibility of application for suspensive effect where no revision was filed
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s request for interim relief as inadmissible, resulting in the dismissal of the application. The dispute concerned a petition for the suspension of the execution of a prior decision, specifically a request for legal aid to file an extraordinary revision, in a context where no revision had actually been filed. The court held that the right to apply for suspensive effect under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) is contingent upon the actual filing of a revision; since the applicant had only sought legal aid for such a revision and that aid had previously been denied, no valid claim for suspensive effect existed, and no statutory provision allows suspending the conclusion of a legal aid proceeding.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A request for recognition of suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG is inadmissible if no revision has been filed, as the statutory condition for granting such effect is the actual filing of a revision.
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KI-generiertBasis for dismissing the application for suspensive effect as inadmissible because no revision had been filed.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
1 Nach § 30 Abs. 1 VwGG hat eine an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
2 Bis zur Vorlage der Revision hat gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Im vorliegenden Fall wurde bislang keine Revision erhoben, sondern lediglich ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Erhebung einer (außerordentlichen) Revision eingebracht. Dieser Antrag wurde zudem vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (dem Antragsteller zugestellt am 18. Juni 2018) abgewiesen.
4 Dem Antragsteller, der in der Folge keine Revision erhoben hat, kommt sohin das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG stellen zu können, nicht zu (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 15.10.2018, Ra 2018/19/0338, mwN). Eine Vorschrift, wonach einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe, zudem nach Abschluss des Verfahrens über einen solchen Antrag, aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht (vgl. VwGH 7.5.2018, Ra 2018/20/0219; 3.4.2018, Ra 2018/01/0153, jeweils mwN).
5 Somit war der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 10. Jänner 2019