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Ra 2018/20/0231 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018200231.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2018/20/0231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the appeals without a full hearing because they failed to meet the strict admissibility requirements for extraordinary appeals. The applicants merely claimed the existence of a significant legal question without specifying which existing precedent the lower court deviated from or how the law was applied inconsistently. Consequently, the court dismissed the appeals under § 34(1) of the Administrative Procedure Act for lacking the necessary factual basis to establish a fundamental legal issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court's decision deviates from established case law or identifies a specific unresolved legal question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Procedure Act precedent deviation admissibility requirements VwGG B-VG Parkverstoss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidungen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich die revisionswerbenden Parteien verletzt erachten (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich die revisionswerbenden Parteien verletzt erachten (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 25 VwGG
133 Abs 4 B-VG und § 25 VwGG vor", ohne diese darzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0216
VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0216, mwN).
VwGH 17.2.2015, Ra 2014/01/0172
VwGH 17.2.2015, Ra 2014/01/0172, mwN).
KI-generiert
Ra 2018/06/0183
VwGH dismisses revision on public road status, ruling general public use insufficient without urgent access need.
Ra 2020/05/0022
Inadmissibility of revision due to failure to prove fundamental significance of alleged denial of right to be heard in building remediation order
Ra 2019/05/0084
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding expert witness requirement in building permits.
Ra 2019/08/0088
Classification of food delivery driver as dependent employee under ASVG § 4(2): absence of fundamental legal significance for individualized Gesamtabwägung in Pizzazusteller case
Ra 2019/07/0009
Administrative court rejects appeal for lack of separate admissibility grounds under § 28 VwGG.

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidungen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich die revisionswerbenden Parteien verletzt erachten (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0216, mwN).

4 In den "gesonderten" Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/01/0172, mwN).

5 Die vorliegenden Revisionen bringen lediglich vor, es liege "eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG und § 25 VwGG vor", ohne diese darzustellen. Mit diesen Vorbringen und den weiter in den Revisionen enthaltenen Ausführungen zur behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie zur Verletzung von Verfahrensvorschriften wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. nochmals VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0216, mwN).

6 Die Revisionen waren daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 10. August 2018