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Ra 2018/20/0173 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018200173.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum rejection appeal due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2018/20/0173
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant's request for a stay of execution on their extraordinary appeal against the asylum rejection. The Federal Office for Aliens and Refugees failed to submit a statement regarding the public interest exception within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest to oppose the stay, allowing the appeal to proceed without immediate enforcement of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal does not automatically have suspensive effect, but the court may grant it if no overriding public interest opposes it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect public interest asylum rejection deportation order proportionality principle Federal Office for Aliens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 1. Satz VwGG
3 Gemäß § 30 Abs. 1 1. Satz VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. April 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien ausgesprochen worden war, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 1. Satz VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 23. Mai 2018