VwGH dismisses suspension request for deportation order review as no disproportionate disadvantage exists.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a revision against deportation orders. The applicant argued that new reviews of deportation decisions were required after April 30, 2018, potentially invalidating the orders. The court found no disproportionate disadvantage because the lower court had not yet issued the actual deportation orders, meaning execution was not imminent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if execution causes disproportionate disadvantage, which is absent when the contested decision does not yet constitute a title for deportation execution.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit Bescheiden jeweils vom 26. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Weiters wurden jeweils (Spruchpunkte III.) Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Nigeria zulässig sei.
2 Mit dem gegenständlich in Revision gezogenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des BFA als unbegründet abgewiesen und die Spruchpunkte III. (soweit für die vorliegende Entscheidung relevant) insofern geändert, als sie jeweils zu lauten haben, dass die Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG bis zum 30.04.2018 vorübergehend unzulässig sei. In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht hiezu aus, dass das BFA nach Ablauf dieser Frist die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung neu zu überprüfen habe.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Die revisionswerbenden Parteien begründen ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung damit, dass nach Ablauf des 30. April 2018 die Rückkehrentscheidungen neu zu prüfen seien und aus diesem Grund nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt werden.
6 Mit diesen Ausführungen legt die Revision keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dar, weil vom Bundesverwaltungsgericht Rückkehrentscheidungen nicht erlassen wurden. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtenen Entscheidungen stellen sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung dar (vgl. VwGH 19.9.2016, Ra 2016/20/0098). Wien, am 1. Juni 2018