Suspensive effect for extraordinary revision challenging asylum denial and deportation to Cameroon
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the petitioner's application for suspensive effect, ordering that the execution of the contested final judgment be stayed pending the review of the extraordinary appeal. The dispute concerned an extraordinary revision against a decision dismissing the petitioner's complaint, which had previously rejected an application for international protection, denied residence permits on discretionary grounds under the Asylum Act 2005, and issued a return decision permitting deportation to the country of origin. The court relied on § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act, determining that the absence of a statement from the opposing authority indicated that no compelling public interests opposed the stay, thereby satisfying the requirement that the execution of the judgment would cause a disproportionate disadvantage to the petitioner.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A stay of execution for an extraordinary appeal is granted upon application if no compelling public interest opposes it and enforcing the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the appellant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision served as the decisive legal basis for granting the applicant's request to award suspensive effect to the extraordinary revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. November 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kamerun ausgesprochen worden war, als unbegründet abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 1. Satz VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 23. Mai 2018