VwGH allows suspension of deportation order for asylum seeker due to disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate hardship, while the authorities failed to present countervailing public interests. The court ruled that since no significant public interest opposed the suspension and the hardship was severe, the order must be stayed pending the final review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect upon application if execution causes disproportionate hardship and no compelling public interest opposes it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Jänner 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswebers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze als unbegründet abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiesen.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber gemäß seinem Vorbringen im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 27. Februar 2018