VwGH allows appeal against BFA revocation of suspension due to EU procedural directive compliance.

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

1 Sämtliche Mitbeteiligte sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet, die Fünftmitbeteiligte ist deren gemeinsame minderjährige Tochter. Die Dritt- und Viertmitbeteiligte sind Kinder der Zweitmitbeteiligten. Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte sowie die Fünftmitbeteiligte stellten am 11. Jänner 2015, die Dritt- und Viertmitbeteiligte am 3. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2 Mit Bescheiden je vom 12. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, sprach aus, dass den Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Mitbeteiligten nach Georgien zulässig sei. Weiters sprach die Behörde jeweils aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. 3 Die Entscheidungen über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stützte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils ausdrücklich auf § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG).

4 Aufgrund der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden erließ das Bundesverwaltungsgericht die angefochtenen (Teil)Erkenntnisse. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden in Bezug auf jene Spruchpunkte (jeweils VII.), mit denen jeweils der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, Folge und hob diese Aussprüche ersatzlos auf. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht jeweils für nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

5 In seiner Begründung stützte sich das Bundesverwaltungsgericht - mit näherer Begründung - darauf, dass vor dem Hintergrund der Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl herangezogenen Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG unangewendet bleiben müssten. Dazu gebe es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die Revision jeweils zuzulassen sei.

6 Gegen diese Entscheidungen richtet sich die vorliegende Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die - zusammengefasst und soweit entscheidungswesentlich - geltend macht, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde nach § 18 Abs. 1 BFA-VG mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Auch liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, ob die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG auch nach Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsges etzes 2017 (FrÄG 2017) weiterhin mit Beschwerde angefochten werden könne oder lediglich eine amtswegige Prüfung durch das Gericht gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG stattzufinden habe.

7 Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren nach § 30a VwGG durchgeführt.

8 Die Mitbeteiligten erstatteten Revisionsbeantwortungen.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10 Die Revision ist zulässig und begründet.

11 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mittlerweile mit den

vom Bundesverwaltungsgericht und der Amtsrevision angesprochenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2018, Ro 2018/18/0008, auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

12 Aus den dort genannten Gründen steht die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, § 18 Abs. 1 BFA-VG müsse jedenfalls immer aufgrund Widerspruchs zum Unionsrecht gänzlich unangewendet bleiben, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Im Erkenntnis wird auch festgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht ungeachtet der erfolgten Novellierung des § 18 Abs. 5 BFA-VG durch das FrÄG 2017 entsprechend der davor bereits ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden hat. 13 Die rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in dem genannten Erkenntnis vom 13. Dezember 2018 stützten sich tragend auf die Regelungen der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), die nach ihrem Art. 51 Abs. 1 bis spätestens 20. Juli 2015 umzusetzen waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. April 2019, Ro 2019/18/0001, unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 19. März 2019, Ibrahim, C-297/17 u.a., klargestellt, dass diese Erwägungen auch in jenen Fällen maßgeblich sind, in denen ein Antrag auf internationalen Schutz - so wie hier - vor dem 20. Juli 2015 gestellt wurde.

14 In seinem Erkenntnis vom 20. Februar 2019, Ro 2019/20/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof weiters festgehalten, dass der Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG dem Art. 31 Abs. 8 lit. b der Verfahrensrichtlinie entspricht.

15 Ausgehend von der unzutreffenden Rechtsansicht, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 BFA-VG generell unionsrechtswidrig sei, hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidungen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und infolgedessen auch jegliche Prüfung unterlassen, ob die Voraussetzungen zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG gegeben wären.

16 Die angefochtenen (Teil)Erkenntnisse waren somit wegen (vorrangig wahrzunehmender) Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

17 Aufwandersatz für die Erstattung der Revisionsbeantwortungen war zufolge § 47 Abs. 3 VwGG nicht zuzusprechen, weil demnach ein Anspruch auf einen solchen nur im Fall der Abweisung der Revision besteht.

Wien, am 11. Juni 2019