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Ra 2018/19/0705 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190705.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal with stay pending due to risk of inhuman treatment in Afghanistan.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0705
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's dismissal of the asylum application. The applicant argued that desertion from the Afghan army would lead to persecution violating Article 3 of the ECHR, while the asylum office cited his absence and associated costs as public interest grounds. The court ruled that the immediate deportation would cause disproportionate harm, thus mandating a stay of execution pending the final decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: The court may grant an extraordinary revision and order a stay of execution if the enforcement of the lower court's decision would cause disproportionate harm to the applicant, overriding public interest arguments regarding costs or procedural delays.

Schlagwörter

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extraordinary revision stay of execution proportionality principle asylum appeal Article 3 ECHR Afghanistan deportation disproportionate harm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG
Art. 3 EMRK
eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung aufgrund einer Desertion von seinem Dienst als Offizier der afghanischen Streitkräfte drohe.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.2.2019, Ra 2018/19/0675
etwa VwGH 18.2.2019, Ra 2018/19/0675, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Februar 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt wurde, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Zur Begründung dieses Antrages brachte der Revisionswerber vor, dass ihm bei seiner Rückkehr Verfolgung bzw. eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung aufgrund einer Desertion von seinem Dienst als Offizier der afghanischen Streitkräfte drohe.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beantragte - nach Einräumung einer Frist zur Äußerung -, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

4 Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon in Hinblick auf die angeordneten Außerlandesbringungen - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 18.2.2019, Ra 2018/19/0675, mwN). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vermag vor diesem Hintergrund mit seinem Vorbringen, wonach der Revisionswerber sich zunächst dem Verfahren entzogen habe und mit seinem Aufenthalt "nicht unerhebliche Kosten" verbunden seien, keine der Zuerkennung aufschiebender Wirkung entgegen stehenden zwingenden öffentlichen Interessen aufzuzeigen.

Wien, am 8. Mai 2019