VwGH allows suspension of deportation for Afghan teacher fearing Taliban persecution despite general rule.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant, an Afghan teacher, argued that immediate expulsion would cause disproportionate harm due to a credible fear of Taliban persecution. The court ruled that no overriding public interest opposed the suspension, thereby allowing the deportation to be stayed pending the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The revision generally lacks suspensive effect, but the Administrative Court of Appeal may grant it if the immediate execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe in naher Zukunft der Vollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, womit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, zumal der Revisionswerber den Ausgang des Verfahrens in Afghanistan abwarten müsste und er aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit als Lehrer eine Verfolgung durch die Taliban zu befürchten habe.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. Dezember 2018