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Ra 2018/19/0680 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190680.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Afghanistan under § 30 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0680
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against a deportation order to Afghanistan. The Federal Office for Aliens and Refugees had previously rejected the asylum claim and issued a return decision without granting voluntary departure time. The court found no overriding public interest preventing the stay, as the applicant would suffer disproportionate harm if deported immediately.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if no compelling public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate harm from immediate enforcement.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution asylum applicant deportation to Afghanistan proportionality principle public interest balance Voluntary Departure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit Bescheid vom 9. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag auf aufschiebende Wirkung innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 27. März 2019