Mootness of extraordinary revision following constitutional annulment of the contested administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as moot and terminated the proceedings, ordering the respondent state to pay the petitioner EUR 1,106.40 in legal costs. The dispute concerned a challenge to an administrative decision denying international protection and ordering removal to Afghanistan, which had previously been upheld by the Federal Administrative Court. The revision became moot because the Constitutional Court had already annulled the lower court’s decision for violating constitutionally guaranteed rights, thereby removing the underlying subject matter from the legal order. The VwGH applied Section 33(1) of the Act on the Administrative Courts (VwGG) to declare the revision moot following the petitioner’s admission, and determined the cost award under Section 55 VwGG and the VwGH Cost Regulation 2014.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by the Constitutional Court, the revision is deemed moot and the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for declaring the revision as having become moot (gegenstandslos) and terminating the proceedings.
Basis for the order concerning the reimbursement of expenses to the petitioner.
Volltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4 Mit Erkenntnis vom 13. März 2019, E 4744/2018-14, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des BVwG wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten zur Gänze auf.
5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 6 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN). Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Revisionswerber mit schriftlicher Eingabe vom 10. April 2019 mit, durch das angefochtene Erkenntnis klaglos gestellt zu sein, beantragte aber Aufwandersatz.
7 Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. April 2019