Suspensive effect for extraordinary review: disproportionate hardship risk from deportation to Afghanistan under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the request for suspensive effect, thereby staying the execution of the lower court's decision. This decision concerns an extraordinary review of a federal administrative court ruling that had dismissed a foreign national's appeal against a decision rejecting international protection, refusing a residence permit for compassionate reasons, and ordering deportation to Afghanistan with a 14-day voluntary departure period. The applicant argued that deportation would expose him to a risk of violating his rights under Articles 2 and 3 of the European Convention on Human Rights (ECHR). Applying § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that executing the deportation would cause the applicant a disproportionate disadvantage, outweighing public interests, particularly because the respondent agency failed to demonstrate that the applicant's non-reporting and a single previous conditional criminal conviction constituted an intensity of public interest sufficient to override the risk of inhuman treatment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on a deportation order if execution causes disproportionate disadvantage and no overriding public interests oppose it.
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KI-generiertProvision cited in the dispositive as the legal basis for granting the application for suspensive effect of the extraordinary revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. April 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Begründend führt der Revisionswerber darin aus, er sei im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan der Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht beantragte, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
6 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 22.5.2018, Ra 2018/19/0203 bis 0205, mwN). Vor diesem Hintergrund vermochte der Hinweis des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf eine fehlende Meldung des Revisionswerbers im Bundesgebiet und auf dessen einmalige Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten nicht aufzuzeigen, dass damit die Intensität zwingender oder (fallbezogen) überwiegender öffentlicher Interessen erreicht werde, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18. Februar 2019