Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2018/19/0652 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190652.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0652
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution on his extraordinary appeal. The applicant, a Nigerian national, argued that his mental health treatment could not be interrupted without risking severe psychological deterioration. The Federal Office for Migration and Asylum did not respond to the stay request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest to oppose the stay and ordered it to be granted by decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Justice grants it by decision upon request, provided no overriding public interest opposes it and the execution would cause disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal suspensive effect asylum seeker mental health proportionality test Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Asylgrund subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid mit einer Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
KI-generiert
I401 2171448-1
Appeal against deportation suspended pending review of family life risks under Article 8 ECHR.
I419 2175633-1
BVG grants suspensive effect to asylum appeal due to real risk of EMRK violation pending oral hearing.
W153 1256011-0
Administrative court dismisses appeal withdrawn by applicant and rejects revision due to lack of fundamental legal question.
I421 2180197-2
Asylum appeal dismissed; new evidence failed to prove homosexuality required for protection under Austrian law.
I419 2228774-1
Suspensive effect of return decision where country of origin dispute raises unexcluded risk of fundamental rights violation

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid vom 13. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, sprach aus, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht bestehe, erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab, erließ gegen den Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot und stellte fest, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab einem näher festgelegten Zeitpunkt verloren habe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid mit einer Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerber sei auf Grund seiner psychischen Erkrankung auf eine bestimmte Therapie angewiesen, die nicht unterbrochen werden dürfe, weil eine einschneidende Veränderung der Lebensumstände des Revisionswerbers aus fachärztlicher Sicht zu einer psychischen Dekompensation mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten führen würde. 4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 3. Juni 2019