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Ra 2018/19/0649 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190649.L00 KI-generiert

Mootness of revision due to annulment of administrative court decision for constitutional violation of equal treatment.

Geschäftsnummer Ra 2018/19/0649
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the extra-ordinary revision moot and discontinued the proceedings, awarding the petitioners separate legal costs of EUR 1,106.40. The dispute concerned an appeal against a Federal Administrative Court decision that had rejected asylum applications as inadmissible and ordered removal to Italy under the Dublin Regulation. The revision became moot because the Constitutional Court subsequently annulled the underlying Federal Administrative Court decision on grounds of a violation of the constitutional right to equal treatment of aliens. This ruling was based on § 33 para. 1 first sentence of the Administrative Court Act (VwGG), which mandates the discontinuation of proceedings when the appellant is rendered claimless (formally displaced) due to the removal of the challenged decision from the legal order by another court.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG; If a challenged decision is annulled by a higher court, rendering the legal basis for the appeal void, the revision becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness formal claimlessness Constitutional Court annulment equal treatment procedural termination costs replacement administrative review Dublin-Verordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Legal basis for declaring the revision moot and discontinuing the proceedings because the challenged decision was annulled by the Constitutional Court.
§§ 47 ff VwGG
Basis for the decision on the reimbursement of costs and expenses.
§ 55 erster Satz VwGG
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
§ 5 Abs. 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358
VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN).
VwGH E 4602-4603/2018-22
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG

Legal basis for declaring the revision moot and discontinuing the proceedings because the challenged decision was annulled by the Constitutional Court.

§§ 47 ff VwGG

Basis for the decision on the reimbursement of costs and expenses.

§ 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Specific provision used to calculate and order the reimbursement of legal expenses to the appellants.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheiden vom 16. Oktober 2014 und 27. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnete gegen die Revisionswerberinnen die Außerlandesbringung an und sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 4 Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2019, E 4602-4603/2018-22, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.

5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 6 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.

a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN).

7 Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilten die Revisionswerberinnen mit Schriftsatz vom 18. Juli 2019 mit, klaglos gestellt zu sein, und beantragten Aufwandersatz. 8 Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. Juli 2019