VwGH grants stay of execution for asylum applicants fearing life danger in Italy due to detention conditions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicants' request for a stay of execution regarding their deportation to Italy. The applicants, a mother and her young child, argued that immediate deportation posed a life-threatening risk due to precarious detention conditions in Italy. The court found that the applicants demonstrated disproportionate disadvantages from immediate execution without overriding public interests, thus allowing the stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon request if immediate execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Oktober 2014 und vom 27. Oktober 2017 wurden die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Italien zulässig sei.
2 Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen diese Bescheide als unbegründet ab.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, die Revisionswerberinnen - eine Mutter und ihre Tochter im Kleinkindalter - gehörten einem besonders vulnerablen Personenkreis an. Ihnen drohe im Fall der - unmittelbar bevorstehenden - Abschiebung nach Italien im Hinblick auf die dortigen prekären Zustände bei der Unterbringung von Asylwerbern Gefahr für Leib und Leben.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Die Revisionswerberinnen haben in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Abschiebetitel verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 12. Februar 2019